Archiv für den Monat August 2011

RTL, das Urheberrecht und die Zensur

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Wer seine Magisterarbeit über Zensur geschrieben hat, weiß es natürlich besser: Zensur ist definiert als die politische Unterdrückung von Nachrichten oder Meinungen durch staatliche Stellen. RTL kann daher zensiert werden, aber per Definition niemals Zensur ausüben.

Wenn also RTL versucht, die Diskussion über einen hauseigenen, journalistisch fragwürdigen Beitrag mit Hinweis über das Urheberrecht zu unterdrücken, ist dies keine Zensur. Und selbst wenn die Erfüllungsgehilfen des Senders (sei es nun die Social Media Abteilung oder die Rechtsabteilung gewesen) kritische Beiträge anderer Journalisten unterdrücken, machen sie das mit Hinweis auf das Presse- und Urheberrecht. Der Google Ableger Youtube jedenfalls hat neben dem RTL Machwerk auch gleich den Giga-Beitrag mit dem freundlichen Hinweis zensiert- pardon – freigestellt -

“RTL EXPLOSIV – GIGA EXPLODI…”
Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von RTL nicht mehr verfügbar.
Das tut uns leid.

Uns tut leid, dass wir uns kein Bild darüber machen können, ob RTL-Explosiv Journalismus produziert oder nicht. Findet Pressefreiheit seine Schranken im Rahmen des Urheberechtes? Oder versucht RTL nur aus Scham über das eigene mislungene Werk uns Internet-Nutzer vor schlechtem Journalismus zu schützen? Und mit Hinweis auf das Urheberrecht alles ungeschehen zu machen?

Ich würde zu gerne wissen, wie RTL gegenüber Youtube sein Urheberrecht auf fremde Werke begründet hat. Aber auch ohne dieses Wissen über eventuelle Falschaussagen ein Beispiel, wie das heutige Urheberrecht als Mittel zum unheiligen Zweck genutzt werden kann.

Pubertärer Albtraum

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Über die merkwürdige Abmahnung von EMI und deren Abmahnadvokaten Rasch und Co hatte ich hier berichtet. Sie bleibt mir auch nach eingehender Prüfung weiter unerklärlich. Niemand, dem ich Zugang zu meinem DSL-Router gewähre, nutzt Bittorrent. Alle sind über 18 und wurden von mir eingehend belehrt, keine illegalen Downloads vorzunehmen und halten sich daran. Und keiner aus unserer Familie hört Katy Perry, deren Album angeblich zum Download bereitgestellt worden sein soll. Ich nutze kein Filesharing. Ich habe es noch nie genutzt und werde es voraussichtlich auch nie tun. Meine Musik befindet sich zu 99,9% auf einigen Dutzend handelsüblicher CDs und einigen hundert Platten.

Mein Herz ist rein und die Firmware der FritzBox wird regelmäßig aktualisiert. Die Box ist Kennwort geschützt. Mein Netz ist abgesichert. WLAN ist WPA2 gesichert. Zugang haben überhaupt nur bekannte Geräte, die freigeschaltet sind – auch das war bereits im April im komfortablen Menü der FritzBox installiert. Alle Rechner haben Firewall und Virenscanner. Ich habe keinerlei Indiz dafür finden können, dass am 13. April 2011 um 17:18:00 MESZ – wie von Rasch behauptet – jemand ein Katy Perry Album über meine IP-Adresse zum Download bei Bittorrent bereitgestellt haben könnte.

Immerhin, auf einem nur noch selten von uns genutzten Windows-PC habe ich bei einer Intensivprüfung mit Avira Filewalker einige Java-Viren entdeckt. Daraufhin habe ich einen Spezialisten aus der Systemtechnik konsultiert, ob es denkbar sei, dass sich über einen Virus jemand einen Backdoor-Zugang verschafft haben könnte, um dann unter meiner IP auf Bittorrent sein Unwesen zu treiben. Mein Kollege meint jedoch, es sei wahrscheinlicher, dass bei der Übermittlung der IP ein Fehler unterlaufen sei, beispielsweise ein Zahlendreher.

Wie dem auch sei – wie soll ich nun jemandem verbindlich erklären, eine behauptete Verletzung seiner Rechte nicht erneut zu begehen, wenn ich diese Rechte nie verletzt habe und folglich auch nicht weiß, wie ich es verhindern kann, dass er erneut behaupten könnte, ich hätte seine Rechte verletzt?

Und schwörte man nicht einen falschen Eid, so man schwörte, ein Versprechen zu halten, von dem man nicht weiß, ob und wie man es überhaupt halten könnte? http://kath-zdw.ch/maria/gebote.html

Was ist das für eine absurde rechtliche Situation, in die mich der Gesetzgeber und das Abmahngewerbe hier bringen?

Meine Rechtschutzversicherung hat es mir auf meine Bitte hin übrigens mittlerweile schriftlich gegeben: „Der uns bekannt gegebene Sachverhalt steht in ursächlichem Zusammenhang mit Urheberrechten. Derartige Rechtsangelegenheiten sind jedoch nach § 3 Abs. 2 e ARB-HG 2008 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.“ Ich kann die Versicherung verstehen, dass sie bei diesem absurden Rechts-Wahnsinn nicht mitmachen wollen. Ich als Bürger dieses Staates aber habe keine Wahl. Ich lebe in Absurdistan, und „Teenage Dream“ ist unser Hymne.  Ein pubertärer Albtraum. Ich glaub ich sollte jetzt an die Küste fahren und mich besaufen.

Ohne Recht und ohne Schutz

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Ha, habe ich frohlockt, als ich am Wochenende das Schreiben von Rasch Rechtsanwälte in den Händen hielt, nun hat es sich doch endlich gelohnt, dass ich seit vielen Jahren HDI Gerling für eine Rechtsschutzversicherung bezahle.

Pustekuchen: Zwei schlechte Nachrichten. Gestern habe ich die Hotline meiner Versicherung angerufen. Rechtsanwalt Höhenwarter war super hilfsbereit und kompetent. Offenbar erreichen die Hotline massenhaft Hilfeanrufe von Bürgern, die durch die Musikindustrie verfolgt werden.

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Vom Dunkel zum Licht

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Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen ist offenbar ein gutes Geschäft. In jedem Abmahnfall übersteigen die Erlöse solche aus dem Vertrieb einzelner Tonträger. Aufgrund der Rechtslage liegt das Risiko zudem vollständig auf Seiten der abgemahnten Verbraucher. Hier stelle ich meine Anklage zur Diskussion.  Interessant: Laut dem anhängenden Urteil haben Rasch Rechtsanwälte vor dem Landgericht Köln offenbar nicht einen konkreten Fall nachweisen müssen, sondern eine Reihe von Titeln “en-bloc” eingereicht. Auch fehlt die Anlage ASt1, welche die IP-Adressen beinhaltet. Rechteverwerter und ihre Anwälte setzen bei ihrem Vorgehen darauf, dass abgemahnte Internet-Nutzer das Risiko scheuen, sich gegen unberechtigte Forderungen zu wehren. Warum das so ist, dazu später. Auch Internet-Foren und Rechtsanwälte beraten dahingehend, man solle den Forderungen der Abmahnanwälte entgegen kommen, um ein noch größeres Risiko zu vermeiden.

Aus diesem Grund ist es mein Anliegen, die Praktiken der Rechteverwerter am konkreten Fall möglichst vollständig zu dokumentieren. Im ersten Schritt stelle ich hier das original Anschreiben der “Rasch Rechtsanwälte” zum Download zur Verfügung, welches ich am Wochenende erhalten habe. Abmahnung Rasch Rechtsanwälte 28.7.2011

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Es geht los – der Tanz beginnt

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Seit einem Jahr suche ich nach einem Thema, der meinem Blog eine Existenzberechtigung gibt. Ich schreibe gern, bin beruflich und privat mit dem Internet sehr verbunden. Doch da es so viele gute Blogs gibt, scheute ich vor einem “me too” Blog zurück.

Doch jetzt beginnt der Tanz. Ich habe keine Wahl mehr. Jemand anders hat die Musik aufgelegt, zu der ich tanzen soll.

Am vergangenen Samstag hat mir ein guter alter Bekannter geschrieben, oder besser schreiben lassen: Die in meiner Heimatstadt Köln ansässige Musikfirma EMI. Dort bin ich einige Male hoffnungsvoll ein- und ausgegangen, als ich noch als Musikredakteur Plattenkritiken verfasste und mir dort meine kostenlosen Rezensionsexemplare abholte oder versuchte, Interviews zu vereinbaren.

Doch jetzt droht mir eine weniger erfreuliche Begegnung. EMI hat mir kein Rezensionsexemplar geschickt, sondern Anwälte. Sie fordern, dass ich ihnen bis nächste Woche 1200 Euro zahle. Weil ich verantwortlich sei, dass “Teenage Dream” von Katy Perry auf Bittorrent zur Verfügung gestellt worden ist. Und dass ich  nochmal 5001 Euro zahlen soll, wenn ich die 1200 Euro zahle und man mir nochmals unterstellen sollte, ich hätte irgendeinen Musiktitel nicht rechtmäßig erworben.

Aber warum soll ich zahlen, wenn ich keine Schuld auf mich geladen habe? Mein Herz ist rein. Ich habe niemals ein Musikstück illegal erworben. Ich habe niemals einen Song im Internet hochgeladen. Ich habe niemals etwas von Katy Perry gehört.

Eigentlich wollte ich mit meiner Familie nächste Woche in den Urlaub fahren. EMI möchte das nicht. Sie verlangen, dass ich mein sauer verdientes Urlaubsgeld an ihre Anwälte überweise. Das möchte ich nicht.

Ich werde mich wehren, für mein Recht kämpfen. Denn wenn es mich als Nicht-Katy-Perry-Fan mit 20 Jahren Internet-Erfahrung trifft, dann kann es jeden Internet-Nutzer treffen.

Die Themen dieses Blogs werden also die Musik, das Verbrechen und das Internet sein. Let’s Dance!